Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Deutschland sind ausschließlich in deutscher Sprache erhältlich und gelten für alle Geschäftsbeziehungen der PrintSafari.com GmbH, Hauptsitz: Winsstraße 25 10405 Berlin, Amtsgericht Charlottenburg, HRB 221560 B, Geschäftsführer Joerg Schneppenheim, Markus Schmedtmann (im folgenden Auftragnehmer genannt), über die Webseiten www.printsafari.com/de_de der eingetragenen Marke PrintSafari.com.

PrintSafari.com ist auf die Herstellung von Druckerzeugnissen (wie z.B. Faltblätter, Flyer und Visitenkarten) spezialisiert.

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

§ 2. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen

(1) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und einen Link zu unseren AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen.

§ 3. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
1. „Kunden“: Personen, welche den Service von PrintSafari.com GmbH auf www.PrintSafari.com/de_de nutzen;
2. „Leistung“: Alle Arten der Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie Lieferungen und Werklieferungen;
3. „www.printsafari.com/de_de“: Die Gesamtheit der Internetseiten, über welche PrintSafari.com seine Leistungen anbietet, insbesondere die unter www.printsafari.com/de_de erreichbaren Internetseiten;
4. „Registrierung“: Die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung von www.printsafari.com/de_de;
5. „Passwort“: Eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welches nach erfolgter Registrierung in Kombination mit der E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden für die Leistungen über www.printsafari.com/de_de ermöglicht;
6. „Konto“: Das persönliche Nutzerkonto des Kunden, zu welchem der Kunde durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;
7. „Online-Proof“: Digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten druckfreien Daten und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;
8. „Hardcopyproof“: Ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647 erstellter digitaler Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;
9. „Werktage“: Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage;
10. „Übliche Geschäftszeiten“: Montag bis Freitag (NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage) von 10 bis 19 Uhr.

§ 4. Vertragsschluss

(1) Im abschließenden Schritt des Bestellprozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung im Onlineshop nochmals zu prüfen. Mit nachfolgendem Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und der PrintSafari.com GmbH zustande. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung zusammen mit den relevanten Kundeninformationen unverzüglich per E-Mail.

Sollten wir zu der jeweiligen Bestellung innerhalb von 5 Wochen keine Zahlung oder bei Druckprodukten, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, keine druckfähigen Druckdaten erhalten, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5. Widerrufsrecht und Stornierung der Aufträge

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Produkte speziell nach den Anforderungen des Auftraggebers angefertigt werden und nicht an Dritte weiterveräußert werden können. Dies ist eine Ausnahme des Widerrufsrechts laut § 312g Abs. 1 Nr. 1 BGB:

„Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.“

(2) Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform stornieren, sofern er noch keine Druckdaten an den Auftragnehmer übermittelt hat. Bei Stornierungen durch den Auftraggeber, die nach der Übermittlung der Druckdaten erfolgen, wird vom Auftragnehmer geprüft, inwiefern eine Stornierung möglich ist. Befindet sich der Auftrag im Druck (Auftragsstatus „Prepress“), ist eine Stornierung nicht mehr möglich.

Stornierungen sind schriftlich einzureichen:

per E-Mail an service@printsafari.com,
per Fax an 030 - 610 81 62 - 29, oder
postalisch an

PrintSafari.com
Service Center Berlin
Winsstraße 25
D- 10405 Berlin

§ 6. Preise, Preisänderungen

(1) Die Preise verstehen sich in € (EURO). Die Preise werden in Netto und Brutto ausgewiesen. Die Bruttopreise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Zusätzlich anfallende Kosten (z.B. für die Druckdatenkontrolle) werden zu den Standardpreisen hinzugerechnet und auf der Seite für Produktkonfigurationen und im weiteren Verlauf des Bestellprozesses als Gesamtpreis verstanden.

(2) Der Standardversand nach Deutschland ist für den Auftraggeber inklusive. Für den Standardversand nach Österreich berechnen wir 9,90€ pro Paket. Für Expressversand und Lieferungen in schwer zugängliche Gebiete (Inseln) entstehen zusätzliche Kosten.

(3) Die in der Rechnung angegebenen Preise beinhalten Verpackung, den einmaligen Versand zum Kunden und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(4) Nachträglich, d. h. nach Auftragsannahme durch den Auftragnehmer veranlasste Änderungen des Auftrages werden pauschal mit 15,00€ (zzgl. MwSt.) bzw. 17,85€ (inkl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.).

§ 7. Proofs

(1) Der Auftraggeber kann gegen besondere Vergütung die Erstellung von Online-Proofs und Hardcopy-Proofs verlangen. Das Druckbild eines Hardcopy-Proofs, der im Digitaldruck gefertigt wird, enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige Abweichungen gegenüber dem im Offsetdruck zu fertigenden Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für Online-Proofs. Dennoch ist PrintSafari.com bemüht, die Proofs möglichst nah am Original herzustellen.

(2) Der Auftraggeber hat zur Meidung von Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit Freigabe bestätigt der Auftraggeber die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe der vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.

(3) Falls der Auftraggeber den Proof ablehnt, muss er dem Auftragnehmer überarbeitete Druckdaten senden (Mitwirkungshandlung des Auftraggebers). In diesem Fall beginnt die ursprünglich vom Auftraggeber gewählte Leistungszeit mit Eingang der überarbeiteten Daten neu.

§ 8. Auftragsausführung/Freigabe durch den Auftraggeber

(1) Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich, per Fax oder per E-Mail anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den vom Auftragnehmer angegebenen Dateiformaten und Druckdaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

(2) Zulieferungen aller Art einschließlich Datenträgern und übertragener Daten durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht von Seiten des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten oder bei ausdrücklicher Vereinbarung (insbesondere bei Vereinbarung einer Druckdatenkontrolle, wie z.B. einem Basis-Check, Online Proof, und/oder Hardcopy Proof, im Folgenden zusammengefasst auch „Proof“ genannt). Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

§ 9. Rechnungszustellung, Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte (der Auftragnehmer akzeptiert nur VISA und MasterCard), Sofortüberweisung, PayPal oder Vorkasse per Banküberweisung. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

(2) Der Auftragnehmer versendet Rechnungen als PDF als Anhang der Bestellbestätigung. Diese Rechnungen ermöglichen den uneingeschränkten Vorsteuerabzug.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 10. Lieferung, Gefahrenübergang

(1) Die im Onlineshop www.PrintSafari.com/de_de genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamt-Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang (bei Banküberweisungen) bzw. Zahlungsautorisierung (bei Sofortüberweisung, Kreditkarte, PayPal), Dateneingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonn- und Feiertage.

(2) Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, an dem die druckfertigen Druckdaten dem Auftragnehmer zugehen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(3) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit der die Gefahr auf den Kunden übergeht.

(4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Sache durch das Transportunternehmen auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

(5) Die Lieferung erfolgt an die, vom Auftraggeber angegebene, Lieferadresse innerhalb Deutschlands.

(6) Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist PrintSafari.com zu einer Verwahrung für den Kunden nicht verpflichtet, es sei denn, der Kunde hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. PrintSafari.com wird die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsgemäßheit des Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zu Abholung vernichten, der Vergütungsanspruch durch PrintSafari.com bleibt davon unberührt.

(7) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

§ 11. Eigentumsvorbehalt

(1) Ist der Auftraggeber Verbraucher, so behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Bezahlung der aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.

(2) Ist der Auftraggeber Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen.
a) Gelieferte Ware bleibt Eigentum von PrintSafari.com. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für PrintSafari.com als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für PrintSafari.com entsteht. Erlischt das Eigentum von PrintSafari.com durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum von PrintSafari.com an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf PrintSafari.com übergeht. Der Auftraggeber verwahrt das Eigentum von PrintSafari.com unentgeltlich.
b) Ware, an der PrintSafari.com Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte von PrintSafari.com verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an PrintSafari.com ab. PrintSafari.com verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann PrintSafari.com verlangen, dass der Auftraggeber PrintSafari.com unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
c) PrintSafari.com ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
d) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum von PrintSafari.com hinweisen und PrintSafari.com unverzüglich benachrichtigen, damit PrintSafari.com die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, PrintSafari.com die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber.
e) PrintSafari.com verpflichtet sich, die PrintSafari.com zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert der gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt PrintSafari.com.
f) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, ist PrintSafari.com berechtigt, die Herausgabe der Sache zu verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Auftraggebers zum Behaltendürfen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag sind damit im Zweifel nicht verbunden.

§ 12. Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln/Gewährleistung

(1) Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch den Kunden beruht.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(3) Ist der Kunde Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
a) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
b) Im Falle des Absatz 1 entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Sache bereits dann, wenn der Kunde eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
c) Die Pflicht des Kunden zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge nach §§ 378 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

(4) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Dies gilt insbesondere bei:
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Aufträgen,
- geringfügigen Farbabweichungen gegenüber einem früheren Auftrag,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages,
- geringfügigen Farbabweichungen zwischen Innenteil und Umschlag bei Magazinen,
- geringfügigem Versatz (bis zu 1 mm) des partiellen UV-Lackes zum Druckmotiv,
- geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom offenen oder gefalzten Endformat) bis zu 6mm vom Endformat.

(5) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.

(6) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

(7) Werden am gelieferten Gegenstand/Ware/Leistung Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen, es sein denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder den Schaden nicht ursächlich sind.

(8) Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 13 Schadenshaftung

§ 13. Schadenshaftung

(1) Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist.

(2) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt hat; die Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder UPS übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.

(4) Alle von Auftraggeber übergebenen Vorlagen werden vom Auftragnehmer sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.

(5) Bei Bestellung eines Basisdatenchecks überprüft der Auftragnehmer die Druckdaten des Auftragsgebers bezüglich Auflösung, Beschnitt, Datenformat und Schrifteinbettung. Diese Zusatzoption kann der Auftraggeber für jedes Produkt dazu bestellen. Es wird keine Garantie für Rechtschreib- und Satzfehler, Farbwiedergabe oder Probleme, die durch die Überschreitung des maximalen Farbauftrags von 300% entstehen, übernommen. Grundsätzlich nicht geprüft werden auch die Überdrucken-Einstellungen und die Position von Falz- und Perforationslinien, da hier gestalterische Erwägungen im Vordergrund stehen können.

§ 14. Haftung

Die Drucksachen und elektronischen Veröffentlichungen werden aufgrund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers hergestellt. Aus diesem Grund haftet der Auftraggeber gegenüber der Firma PrintSafari.com GmbH dafür, dass er zur Nutzung, Weitergabe und Verbreitung aller übergebenen Daten bzw. zur Verfügung gestellten Vorlagen inkl. Texte und Bildmaterial uneingeschränkt berechtigt ist. Der Auftragnehmer haftet ferner dafür, dass durch die Herstellung der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzt werden und ihr Inhalt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt.

§ 15. Patente, Urheberrechte, Marken

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von PrintSafari.com gelieferten Erzeugnisse und erbrachten Dienstleistungen nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, die PrintSafari.com GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 16. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(3) Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (D- 10405 Berlin).

(4) Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

(5) Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

§ 17. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Impressum

PrintSafari.com Service-Center Berlin
Winsstraße 25
D- 10405 Berlin

Hotline: 030 - 610 81 62 - 0
Fax: 030 - 610 81 62 - 29
E-Mail: service@printsafari.com

PrintSafari.com GmbH
Winsstraße 25
D- 10405 Berlin
Tel: 030-61081620

USt-Id-Nr. DE 263151564
Amtsgericht Charlottenburg
HRB 221560 B

Geschäftsführer: Joerg Schneppenheim, Markus Schmedtmann

AGB als PDF

PrintSafari.com steht für Vielfalt und Toleranz. Wir begrüßen ausdrücklich die kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft. Fairness, Toleranz und Weltoffenheit sind unsere Handlungsmaximen. Wir stehen für gegenseitige Wertschätzung und allgemeine Gleichbehandlung. Diskriminierungen jeglicher Art lehnen wir ab.

Kinderarbeit:

Jede Form der Ausbeutung von Kindern wird abgelehnt; die entsprechende Gesetzgebung wird eingehalten. Wir erwarten das auch von unseren Lieferanten.

Die Beschäftigung von Kindern im Alter von unter 13 ist in der Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) geregelt. In Deutschland ist eine Beschäftigung von Kindern unter 13 Jahren verboten (§ 1 Kinderarbeitsschutzverordnung, § 5 Jugendarbeitsschutzgesetz).

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern unter 18 ist im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) sowie, im Falle von Berufsausbildungen, im Berufsbildungsgesetz (BBiG) umfassend geregelt. Die Vorgaben für die Beschäftigung von Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sind im Jugendarbeitsschutzgesetz (§§ 8 – 31) geregelt.

Die schlimmsten Formen der Kinderarbeit sind gemäß Strafgesetzbuch und Grundgesetz sowie den zuvor genannten Gesetzen verboten.

Zwangs und Pflichtarbeit:

Wir verpflichten uns:

Artikel 12 des Grundgesetzes, Berufsfreiheit, gewährt grundsätzlich jeder Person das Recht, ihre Arbeit frei zu wählen.
Gemäß Strafgesetzbuch (§ 232b) Zwangsarbeit (§ 233) Ausbeutung der Arbeitskraft sind in Deutschland alle Formen von Zwangs- und Pflichtarbeit verboten.
Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) regelt das grundsätzliche Recht auf einen Mindestlohn (§ 1), die festgelegte Zahlungsfälligkeit (§ 2) und die Befugnisse der
Behörden bei Kontrollen (§ 15)
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, (§ 1) gegen illegale Beschäftigungen sowie (§ 2) die behördliche Kontrolle

Im Falle von Arbeitnehmerüberlassungen sind weitere Rechte der Beschäftigten im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben, um diese zu schützen. Hierzu gehören unter anderem Lohnuntergrenzen (§ 3a), die Gleichstellung mit festangestellten Beschäftigten (§ 8) und Auskunftsansprüche der Leiharbeitnehmer (§ 13).

Diskriminierung bei Beschäftigung und Beruf

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die grundsätzliche Benachteiligung (§ 1) und die Benachteiligung der Beschäftigten aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität (§§ 6 ff).

Behindertengleichstellungsgesetz,
Mutterschutzgesetz,
Bundesgleichstellungsgesetz sowie unterschiedliche Landesgleichstellungsgesetze.

Vereinigungsfreiheit und das effektive Recht auf Kollektivverhandlungen

In Deutschland wird die Vereinigungsfreiheit in Art. 9 Grundgesetz (GG) garantiert. Das Recht zur Gründung eines Betriebsrates ist in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes verankert.

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt für alle Formen der Arbeitnehmervertretungen die formalen Voraussetzungen sowie deren Rechte auf Vereinigung.

Artikel 9 des Grundgesetzes verbietet es den Organisationen, die Rechte der Arbeitnehmer in dieser Hinsicht einzuschränken. Die konkreten Sanktionen für die Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz sind in den §§ 119 ff festgeschrieben.